Nebenbei bemerkt: „Geschichtsaufarbeitung“

Wenn man dieser Tage durch die Dokumentationen zappt, die sich mit der „Aufarbeitung des DDR Unrechts“ beschäftigen, kann einem schon übel werden: Da folgt auf „Mielkes Rache“ der „Tunnel in die Freiheit“ – wo in beiden Fällen mit viel Pathos ein Heldenmythos von den „Opfern des SED-Regimes“ gesprochen wird, Einzelfälle verallgemeinert werden und wo von einer sachlich-wissenschaftlichen Analyse weg immer mehr zu einer subjektiv-emotionalen Demagogie gegriffen wird. Da kommt die berechtigte Frage auf, wann einmal im selben großen Stil über die Kommunistenverfolgung in der BRD in den 50er und 60er Jahren berichtet wird, wann einmal so Dokumentationen wie „Globkes Rache“ oder „Flucht in die Freiheit“ die Samstag Abendunterhaltung der bundesdeutschen Kleinfamilie werden. Bis dahin allerdings, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Tag der Befreiung!

Heute vor genau 64 Jahren unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation gegenüber der Sowjetunion. Damit war der Sieg über die deutschen Faschisten auch formal bestätigt und zumindest in einem Teil des Besatzungsgebietes konnte mit der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung begonnen werden.

Auch heute noch sollten wir diesem Tag gedenken, der als Symbol des antifaschistischen Neuanfangs in der sowjetischen Besatzungszone ist. Während in der BRD noch viele Jahrzehnte die Lakaien des Nazistaates zu Rang und Ehre kommen sollten, wurde in der DDR radikal mit den faschistischen Schergen abgerechnet.

Harte Zeiten – Wenn das Leben kompliziert wird

Große Unruhe erfüllen Partei und Verband seit einigen Wochen. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm wird kontrovers diskutiert und parallel versuchen sich die Trotzkisten Lucy Redler und Sascha Stanic in die Partei zu klagen.

So verlaufen gleich zwei Fronten durch die Partei und nicht wenige sehen sich beim Springen zwischen den Debatten zum Wechsel der Barrikadenseite gezwungen.

Tag der Arbeit

Heute heißt es: Heraus zum 1. Mai, raus auf die Straße, unter dem Banner Lenins! Heute soll kein Tag der Einsamkeit, kein Tag der Ruhe und des Studierens sein, sondern heute ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, da heißt es Farbe bekennen. Gerade weil dieser Tag sowohl von sektiererischen Gruppen wie SAV und MLPD als auch von den Verrätern der Arbeiterklasse, den Sozialdemokraten, missbraucht und benutzt wird, ist es heute umso wichtiger mit der Waffe des Marxismus die Weltanschauung des Proletariats zu Proklamieren.

Nicht der Trotzkismus, nicht das Linkssektierertum, nicht der Sozialdemokratismus, sondern der Marxismus ist die einzige wissenschaftliche Weltanschuung der Arbeiterklasse, die einzige Weltanschauung die das Proletariat zum Sieg führen wird. Auch sollten wir uns diesen Tag nicht durch die Faschisten vermiesen lassen. Deshalb: Gewerkschaftskundgebung, statt Nazi-Demo!

Revolution der Renegaten

Wenn zwei Ex-SPD Mitglieder (ob das Ex- auch vor dem Begriff „Sozialdemokraten“ seinen Platz zu finden hat, mag zu bezweifeln sein) und ein ehemaliger „Reformkommunist“ sich zusammen tun um, ausgerechnet in der taz, einen „Aufruf zur Debatte“ über eine „demokratische Revolution“ veröffentlichen, kann eigentlich nichts gutes dabei herauskommen. So auch in diesem Fall, als Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer meinten, sich aufdrängen zu müssen. Natürlich bleibt es wieder uns überlassen, den Unsinn unserer Mit-Genossen zu „entzaubern“. Nun denn, machen wir uns an die Arbeit:

… Und weiter gehts: Die Reaktion schlägt zurück!

Aufgrund möglicher Probleme mit der kapitalistischen Klassenjustiz, aufgrund einer von der Reaktion eingefädelten Verschwörung mussten Stalin43 und Dserschinskis Liste geschlossen werden. Lenin17 verurteilt diesen Ausdruck der Rückwärtsgewandtheit und des Opportunismus. Doch lassen wir uns nicht unterkriegen. Wir machen weiter. Und zwar genau hier. Lenin17 ist der Erbe und Nachfolger der beiden anderen Projekte, und genau hier wird die Stimme des Aufbruchs weiter die Wahrheit in alle Welt verkünden!

Juristisch unangreifbar, doch nicht minder radikal und schonungslos wollen wir hier auf die Misstände in dieser Partei und in diesem Verband aufmerksam machen. Wir bleiben am Ball, denn man hat uns bitter nötig.

Was ist „demokratischer Sozialismus“?

Eine der wichtigsten Grundkomponenten bürgerlicher Ideologie in der Partei ist der demokratische Sozialismus. Mit der Abkehr vom sogenannten „Stalinismus“ beim Sonderparteitag der SED/PDS 1989 und der einführung des „demokratischen Sozialismus“, wie er auch im Grundsatzprogramm der SPD steht, war der Verrat am Sozialismus beschlossene Sache.
Umso wichtiger ist es nun, dem Begriff des „demokratischen Sozialismus“, welcher in der DDR mit Recht als „Sozialdemokratismus“ diskreditiert wurde, nachzugehen.

20 Thesen zum Umgang mit der Geschichte

Bevor wir uns ausgiebiger mit der Ideologie des Revisionismus und Opportunismus auseinandersetzen, ist es nochmals notwendig, einen unmissverständlichen Standpunkt in der Geschichtsdebatte zu artikulieren. Anlaß gibt uns hier das von der sächsischen „Arbeitsgruppe Herstb 89″ herausgegebene Papier: „20 Thesen zur Diskussion auf der Konferent am 28.03.2009 in Dresden„. In diesen 20 Thesen, vertritt jene Arbeitsgruppe ein Geschichtsbild von den „Opfern der Diktatur“, die unter der „SED-Regime“ zu leiden gehabt hätten und delegitimiert damit 40 Jahre deutschen Sozialismus, indem sie gleichzeitig die Bürger der DDR und ihre „Leistungen und klugen Innovationen“ trotz „Zwang, Angst, Hilflosigkeit und Unterdrückung“ als Märtyrertum darstellt. Höchste Zeit also, trotz der guten aber leider sehr kurzen Stellungnahme der KPF, dieses makabere Geschichtsbild unter die Lupe zu nehmen.

Mit dem Grundgesetz zum Sozialismus?

In einer Rede zur Konferenz „60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue Soziale Idee“, legt die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Partei, das FDS-Mitglied Halina Wawzyniak ihre Vorstellungen einer „sozialistischen“ Verfassung dar.
Ihrer Ansicht nach, soll das Grundgesetz eher die Möglichkeit bieten, den „demokratischen Sozialismus“ einzuführen als jede Verfassung der DDR. Klingt nach einem weiteren Kreuzzug gegen die DDR? Ja, aber nicht nur. Auch ein unerschütterliches Bekenntnis zum bürgerlichen Staat hat Frau Wawzyniak mit dieser Rede abgelegt. Doch schauen wir uns ihre Thesen einmal genauer an:

Der demokratische Sozialismus?

In einem Podcast der Bundespartei erklärt uns die Genossin Wawzyniak, was das Wahlprogramm denn alles muss. Zusammenfassen konstatiert die Genossin:

Jetzt sind alle gefragt, sich mit Hinweisen und Bemerkungen an der Debatte zu beteiligen, damit unser Wahlprogramm im Juni beschlossen werden kann. Denn mit diesem Programm werden wir in den nächsten vier Jahren Politik machen – im Bundestag, in den Landtagen und in der Kommune. Das Wahlprogramm muss Antworten darauf geben, wer für die Krise zahlen soll, wie unser Schutzschirm für Menschen aussieht und wie wir dem Sozialabbau aller anderen Parteien entgegentreten und wie wir Rassismus und Faschismus bekämpfen wollen. Durch das Wahlprogramm wird sich ein lila Faden ziehen, damit Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau endlich hergestellt werden kann.